2. Deutscher Baugerichtstag 2008 – Empfehlungen Adjudikationsverfahren

16.06.2008

Deutscher Baugerichtstag 2008 – Empfehlungen zu gesetzlichen Regelungen für eine außergerichtliche Streitbeilegung im Bauprozess durch Adjudikationsverfahren

Unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim, wurde auf dem diesjährigen 2. Deutschen Baugerichtstag am 13.06.2008 in Hamm ein Arbeitskreis zu dem Thema „Empfehlen sich gesetzliche Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Bauprozess durch Adjudikationsverfahren?“ abgehalten.

Anlass zur umfassenden Diskussion dieser Thematik ist eine Entwicklung, in der für eine Vielzahl von Bauprozessen eine gerichtliche Regelung angestrebt wird. Mit dieser Praxis sind zu viele Kräfte gebunden, es entstehen ein erheblicher Zeitaufwand und hohe Kosten.

Unternehmer und Subunternehmer können – insbesondere in konjunkturell schwierigen Zeiten – durch überlange Bauprozesse in die Insolvenz geraten. Doch auch Auftraggeber sind an einer beschleunigten Konfliktlösung im Rahmen von Bauprozessen interessiert, um Rückstellungen, Unsicherheiten und eine Ressourcenverschwendung zu minimieren.

Daneben sind auch die Reform der Zivilprozessordnung und allgemeine Sparzwänge innerhalb der Justiz weitere Gründe, die für neue außergerichtliche Methoden zur Streitbeilegung sprechen.

Unter der Mitwirkung u. a. von MCE-CONSULT-Geschäftsführer Dipl.-Betriebswirt (VWA) Michael C. Eichner und der Leiterin der Abteilung Baubetrieb Frau Dipl.-Ing. (FH) Cathrin Hanselle wurden im Rahmen des Arbeitskreises VII – Außergerichtliche Streitbeilegung – folgende Empfehlungen ausgearbeitet:

  • Es wird einstimmig eine gesetzliche Regelung zur außergerichtlichen Streitbeilegung in allen Bausachen durch Adjudikationsverfahren empfohlen, sofern keine Verbraucher beteiligt sind. Das Verfahren ist auf Antrag einer Partei durchzuführen.
  • Mit überwiegender Mehrheit wird empfohlen, dass die Vertragspartner das Verfahren einvernehmlich abbedingen können.
  • Einstimmig wird über die Elemente, die eine Adjudikation enthalten soll, abgestimmt. Demnach sollen bauerfahrene Dritte auf Grund einer summarischen Sachverhalts- und Rechtsprüfung innerhalb kürzester Fristen mit vorläufiger Bindungswirkung, jedoch korrigierbar durch staatliche Gerichte bzw. ein Schiedsgericht, zu einer Entscheidung kommen.
  • Als Adjudikatoren werden einstimmig qualifiziert ausgebildete Angehörige verschiedener Berufsgruppen (z. B. Architekten, Ingenieure, Juristen und Sachverständige) für geeignet erachtet. Der Adjudikator kann sich durch Experten anderer Fachrichtungen unterstützen lassen.

Mehr zum Thema